Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Beschaffenheitsvereinbarung / Vertragsgemäßer Zustand
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Umfang und Einzelheiten der Gewährleistung
10. Besondere Bedingungen für Reparatur-/Einbauleistungen
11. Summenbegrenzung des Gewährleistungsanspruchs und bei Verzug
12. Haftung des Verkäufers für Mängel und Schäden
13. Haftung des Kunden bei Widerruf des Kaufs 
14. Anwendbares Recht
15. Gerichtsstand
16. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Elopo GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt, und zwar auch dann, wenn diese Waren vom Verkäufer direkt eingebaut werden. Ein Vertrag mit uns kommt nur unter Einbeziehung unserer nachfolgenden AGB-Regelungen zustande, die für all unsere gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen gelten. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden sowie der Anerkennung entgegenstehender oder abweichender fremder AGB ausdrücklich widersprochen.  

1.2 Unsere AGB regeln einheitlich den Ablauf aller unserer Verträge. Dabei ist zu beachten, dass sie mache Sachverhalte für Verträge mit Verbrauchern anders regeln als für Verträge mit Nichtverbrauchern oder Kaufleuten. Die AGB dienen vor allem dem Interesse unserer Kunden, denn sie sollen zur Vereinfachung unserer Geschäftsbeziehung führen und uns in die Lage versetzen, so preisgünstig wie möglich zu kalkulieren.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

1.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag mit Nichtverbrauchern bedürfen der Schriftform und der Unterschrift beider Vertragsparteien. Mündliche Aussagen oder Zusicherungen gegenüber Nichtverbrauchern gelten nicht. Das gilt auch für eine etwa gewollte Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Möglichkeit einer nachträglichen Individualvereinbarung wird hiermit nicht ausgeschlossen.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Zum Vertragsabschluss mit Wirkung für und gegen uns sind nur die nach dem Gesetz befugten und/oder im Handelsregister benannten Personen befugt. Die Lieferung des Kaufgegenstandes gilt im Zweifel als neues Vertragsangebot von uns unter Einbeziehung unserer AGB, das vom Kunden durch Entgegennahme und/oder Bezahlung der Rechnung angenommen wird. 

2.5 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.7 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.8 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.9 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 4.3 Motoren, Getriebe, Turbolader und viele sonstige Teilen werden grundsätzlich nur im Austausch verkauft. Die Verpflichtung zur unentgeltlichen Übereignung des Alt-Teils ergibt sich aus dem akzeptierten Verkaufsangebot, in dem darauf gesondert dadurch verwiesen wird dass das Teil als Austauschteil, Austauschmotor, Austauschgetriebe usw. bezeichnet wird. Bei einer solchen Vereinbarung sind die Alt-Teile kostenfrei innerhalb von 14 Tagen dem Verkäufer zuzuschicken. Die Zurückgabe des Alt-Teils ist vertragliche Hauptpflicht und in den Kaufpreis einkalkuliert.

4.4 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.5 Der Kaufpreis ist spätestens bei Übergabe des Kaufgegenstandes ohne Abzüge von Skonto oder Rabatt sofort in bar fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde. 

4.6 Ist Vorauskasse (per Banküberweisung, PayPal oder Barzahlung) vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Weiters muss die Zahlung dem jeweiligen Konto der Verkäufers vollständig und unwiderruflich gutgeschrieben worden sein, bzw. im Fall der Barzahlung dem Verkäufer vollständig übergeben worden sein, damit eine Lieferung des Kaufgegenstandes erfolgt.

Die Daten für eine Banküberweisung lauten:

Inhaber	Elopo GmbH
IBAN	DE57201900030050822900
BIC	GENODEF1HH2
Institut	Hamburger Volksbank

Das PayPal-Konto lautet: 

elopoautoteile@yahoo.de



4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.8 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.10 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4.11 Eine Anzahlung des Kunden gilt als verfallen, wenn die Kaufsache nicht rechtzeitig abgeholt und bezahlt wird. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag gilt als Verzicht auf die Anzahlung.

4.12 Eine Aufrechnung seitens des Käufers mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ihm ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht. 

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Wir versenden Bundesweit mit Ausnahme von

5.3 Sofern mit dem Verkäufer Liefertermine und Lieferfristen vereinbart wurden, beginnen diese frühestens mit Wirksamwerden des Vertrages. Wenn der Verkäufer Liefertermine oder -fristen nicht einhält, gerät dieser erst in Verzug, wenn eine Nachfrist des Kunden abgelaufen ist, die 10 Tage nicht unterschreiten darf.
Wenn Liefertermine oder –fristen nicht vereinbart worden sind, kann der Kunde dem Verkäufer frühestens 10 Tage nach Wirksamwerden des Vertrages schriftlich eine Lieferfrist setzen, die wiederum nicht kürzer als 10 Tage sein darf. Erst mit Ablauf dieser Frist gerät der Verkäufer in Verzug.
Ein Verzug tritt nicht ein, wenn der Verkäufer die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Wenn der Verzug auf höherer Gewalt, Streiks oder sonstigen Betriebsstörungen beruht, an denen den Verkäufer kein Verschulden trifft, verlängern sich Fristen und Termine um die Zeit des Leistungshindernisses. Dauert ein solches Leistungshindernis länger als 1 Monat an, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadensersatz steht dem Käufer in diesen Fall nicht zu. 

5.4 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.5 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.7 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.8 Erfüllungsort für die Lieferung der Kaufsache, für Gewährleistungsansprüche z.B. auf Nachbesserung und Nachlieferung und für weitere Ansprüche z.B. auf Aus- und Einbau des Kaufgegenstandes - eines neuen und ausnahmsweise ggf. auch eines gebrauchten - ist der Sitz bzw. die Werkstatt des Verkäufers. Diese Vereinbarung des Erfüllungsortes regelt nur bei Verträgen mit Kaufleuten zugleich die örtliche Zuständigkeit für einen Rechtsstreit.

5.9 Nur bei Verträgen mit Endverbrauchern, bei denen der Verkäufer die Kosten des Transportes übernimmt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit Übergabe der Ware auf den Käufer über.
Bei Verträgen mit Nichtverbrauchern gilt auch in jenen Fällen, in denen eine Verbringung des Kaufgegenstandes an einen anderen Ort durch einen vom Verkäufer beauftragten Spediteur, durch Angestellte oder sonstige Dritte erfolgt, dass die Gefahr schon dann auf den Käufer übergeht, sobald der Kaufgegenstand den Sitz des Verkäufers verlässt.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich sämtlicher Nebenkosten Eigentum des Verkäufers. Wenn der Käufer kein Endverbraucher ist, geht das Eigentum an der Kaufsache erst auf ihn über, wenn der Verkäufer auch aus anderen Rechtsverhältnissen keine Ansprüche gegen den Käufer hat.

6.2 Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer gegenüber dem Verkäufer verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und notwendige Wartungen und/oder Reparaturen regelmäßig durchführen zu lassen.

6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser z.B. Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.

7) Beschaffenheitsvereinbarung / Vertragsgemäßer Zustand

7.1 Als Beschaffenheit eines gebrauchten Kaufgegenstandes gilt grundsätzlich als vereinbart, dass er alters- und laufzeitentsprechende Gebrauchsspuren hat und entsprechende Abnutzungserscheinungen aufweist. Infolge von Alter, Abnutzung und Korrosion befindet sich der Kaufgegenstand in einem dementsprechenden Zustand, wie ihn der Käufer bei einer Besichtigung zum Zeitpunkt des Kaufes feststellen konnte bzw. hätte feststellen können. Dieser Zustand ist vereinbarungsgemäß der vertragsgemäße Zustand. Der Kaufgegenstand wird also so gekauft, wie er beim Kauf besehen worden ist oder besehen werden konnte. 

7.2 Eigenschaften eines gebrauchten Kaufgegenstandes, die zu seiner Beschreibung im Angebot, in einer Anzeige, im Aushang o.ä. angegeben worden oder mündlich gemacht worden sind (wie z.B. die Typenbeschreibung, das Alter, die Leistung, die Laufleistung, die Art des Motors, die Vornutzung usw.) die dem Verkäufer in der Regel auch nur von Dritten mitgeteilt wurden, werden nur dann Inhalt des Vertrages, wenn sie noch einmal außerhalb des Angebotes ausdrücklich schriftlich zugesichert werden. Insbesondere werden ein Km-Stand oder eine Laufleistung in der Regel nicht zugesichert oder vereinbart, sondern stets nur laut Tachostand bzw. Angabe des Voreigentümers mitgeteilt und sind, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nur beschreibender Natur. Der Verkäufer haftet also nicht für solche Angaben, weil es wegen fehlender oder falscher Information durch den Voreigentümer immer möglich ist, dass der abgelesene oder mitgeteilte Km-Stand die wahre Laufleistung oder das wahre Alter des Kaufgegenstandes nicht wiedergibt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3 Unsichtbare Mängel, die auf frühere schlechte Reparaturen, Verwendung mangelhafter oder unpassender Teile u.ä. zurückzuführen sind, liegen bei gebrauchten Teilen stets im Bereich des Möglichen. Dem Verkäufer liegen darüber keine Informationen vor, wenn sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Deshalb gilt ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung nicht als zugesichert, dass solche Mängel nicht vorliegen und eine Beschaffenheit gebrauchter Kaufgegenstände ohne solche verborgene Mängel wird nicht vereinbart.

7.4 Dass ein gekauftes Kfz vom TÜV abgenommen wird oder seine Zulassung bzw. seine allgemeine Betriebserlaubnis nicht verliert, wenn ein von uns gekauftes Ersatzteil in das Kfz eingebaut wird, muss ausdrücklich schriftlich zugesichert oder vereinbart werden, um verbindlich zu sein. Zusicherungen oder Vereinbarungen hinsichtlich der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kaufgegenstandes oder des Kfz nach Einbau des Kaufgegenstandes müssen ebenfalls ausdrücklich schriftlich getroffen werden, um verbindlich zu gelten.

7.5 Die Parteien sind sich einig, dass der Kunde einen gebrauchten Kaufgegenstand auch nicht im Vertrauen darauf einbaut oder einbauen lässt, dass dieser mangelfrei ist, weil trotz sorgfältiger Prüfung bei gebrauchten Teilen Mängel immer auftreten können. Mangels Vertrauen kann der Kunde vereinbarungsgemäß somit auch keinen Vertrauensschaden geltend machen, wenn er den gebrauchten Kaufgegenstand eingebaut hat - also auch keine Ein- und Ausbaukosten.

7.6 Der Verkäufer gibt keinerlei Garantie! Allerdings ist es möglich, zu gebrauchten Kfz, generalüberholten Motoren und/oder diversen anderen neuwertigen Teilen Garantie-Verträge Dritter zu kaufen. In solchen Fällen haftet der Verkäufer nicht für den Inhalt der Verträge. Der Verkäufer vermittelt diese ggf. und sie bestehen dann neben der Gewährleistung des Verkäufers.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Es wird hiermit ausdrücklich vereinbart, dass Ansprüche gegen den Verkäufer solange ruhen, bis einwandfrei feststeht, dass kein Dritter für den Schaden zu haften hat.

a) Nichtverbraucher

8.2 Rechtsmängelansprüche und Sachmängelansprüche von juristischen Personen und von Personen, die nicht Endverbraucher sind, werden hiermit völlig ausgeschlossen. Damit werden auch die Ansprüche von Nichtverbrauchern aus § 439 BGB ausgeschlossen. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

b) Endverbraucher

8.3 Für Sachmängelansprüche bei Neu-Teilen gilt für Endverbraucher die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Verjährungsfrist dauert einheitlich 2 Jahre. Für Rechtsmängel haftet der Verkäufer gegenüber Endverbrauchern nur bei Kenntnis. Diese Gewährleistungseinschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4 Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche des Endverbrauchers ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Übergabe der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. 

Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Grundsätzlich besteht keine Gewährleistung für

• gebrauchte glashaltige Teile der Kaufsache bzgl. ihrer Haltbarkeit;
• elektronischen Bauteilen (z.B. Steuergeräte usw.) bzgl. ihrer Kompatibilität
• normalen Verschleiß und normale Abnutzung
• veränderte oder extra angefertigte Kaufgegenstände
• Schäden bei mut- oder böswilligen Handlungen, Entwendung (z.B. Diebstahl, Raub und/oder Unterschlagung) sowie bei sonstigem unbefugten Gebrauch
• Schäden durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben und/oder Überschwemmung sowie durch Brand und/oder Explosion
• Schäden infolge der Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, bzw. Ölmangel und/oder Überhitzung
• Schäden infolge höherer als der vom Hersteller festgesetzten zulässigen Achs- oder Anhängelasten
• Schäden, die im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Renncharakter oder dazugehörenden Übungsfahrten entstehen
• Schäden, die durch die Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeugs (z.B. Tuning) und/oder den Einbau von Fremd- und/oder Zubehörteilen verursacht werden, die nicht vom Hersteller zugelassen sind
• Schäden, für die ein Dritter aus Einbau- bzw. Reparaturauftrag eintritt, bzw. einzutreten hat 

Eine Gewährleistung besteht vereinbarungsgemäß ferner nicht, wenn

• die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der gewährgeleisteten Baugruppe nicht bei einem Kfz-Meisterbetrieb durchgeführt worden sind, es sei denn, dass der Schaden nicht darauf beruht
• die Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeuges nicht beachtet worden sind, es sei denn, dass der Schaden nicht darauf beruht
• der Kaufgegenstand mit anderen Teilen des Kfz nicht kompatibel ist
• am Kilometerzähler Eingriffe oder Manipulationen vorgenommen wurden, es sei denn, dass der Schaden nicht darauf beruht
• der Gewährleistungsschaden nicht vor Durchführung einer Fremd-Reparatur gemeldet wurde
• beim Einbau die Betriebsstoffe des gewährleisteten Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw.) nicht erneuert worden sind
• bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen, Spannrollen, Umlenkrollen sowie Wasserpumpe/n nicht beim Einbau erneuert worden sind

In den Gewährleistungsanspruch fallen vereinbarungsgemäß ebenfalls nicht

• die Kosten für Test-, Mess- und Einstellarbeiten, wenn sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem gewährleistungspflichtigen Schaden anfallen und für dessen Beseitigung unerlässlich sind
• der Ersatz von mittelbaren Schäden oder unmittelbaren Folgeschäden
• die Kosten für Luftfracht

Auch dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Umfang und Einzelheiten der Gewährleistung

9.1 Wenn der Käufer einen Gewährleistungsschaden, für den der Verkäufer aufkommen soll, diesem anzeigt, hat dieser das Recht zur Prüfung. Der Kunde hat die für die Feststellung des Gewährleistungsschadens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und eine Untersuchung der beschädigten Teile jederzeit zu gestatten. Ersetzte Teile müssen dem Verkäufer auf Verlangen zurückgegeben werden.

9.2 Der Kunde muss im Falle einer Gewährleistung den Schaden des Verkäufers gering halten und dabei dessen Weisungen befolgen. Danach beträgt die Frist des Verkäufers zur Nachbesserung mindestens 1 Monat und ist erforderlichenfalls angemessen zu verlängern. 

9.3 Sollte eine Reparatur durch den Verkäufer oder die Lieferung eines gleichwertigen Teils durch den Verkäufer nicht möglich sein, so ist ohne dessen vorherige ausdrückliche Zustimmung bzgl. Grund und Höhe ein Kostenersatz für eine Instandsetzung durch Dritte und/oder zum freien Ersatzteilkauf ausgeschlossen. Eine Zustimmung ist nur möglich, wenn die Höhe der Kosten vorher verbindlich mitgeteilt wurde. Die Reparatur- bzw. Kaufrechnung muss dem Verkäufer nach Zustimmung innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum vorgelegt werden. Die Parteien sind sich einig, dass danach der Erstattungsanspruch verfallen ist. Aus der Reparaturrechnung müssen die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitrichtwerten im Einzelnen detailliert zu ersehen sein, um einen Erstattungsanspruch zu begründen. Schwarzarbeit und Eigenleistungen werden nicht erstattet.

9.4 Die vom Verkäufer gekauften neuen oder gebrauchten Kaufgegenstände sollen von einer Fachwerkstatt eingebaut werden. Über diesen Einbau muss dem Verkäufer im Gewährleistungsfall die Rechnung vorgelegt werden. Falls der Kaufgegenstand nicht von einer Fachwerkstatt eingebaut wurde, wird vermutet, dass ein Funktionsfehler von einem unfachmännischen Einbau herrührt. Der Kunde ist dann verpflichtet, den Verkäufer über alle Einzelheiten der Werkleis-tung zu informieren, auch wenn sich daraus ergibt, dass der Einbau fehlerhaft war. Wenn der Kunde nicht Endverbraucher ist, muss der Kunde beweisen, dass der Mangel nicht auf dem unfachmännischen Einbau beruht.

9.5 Die zum Zwecke einer Mängelbeseitigung erforderlichen besonderen Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet, insbesondere dadurch bedingte Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt der Verkäufer nicht. Wenn der Kaufgegenstand in ein Kfz verbaut worden ist und nun ggf. aus- und eingebaut werden muss, wird das vom Verkäufer in dessen Werkstatt durchgeführt, wenn und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Ausweitung der Gewährleistung vorliegen. Der Verkäufer übernimmt auch nicht die Kosten für Betriebs- und Hilfsstoffe wie Kraftstoffe, Filtereinsätze, Kühl- und/oder Frostschutzmittel, Hydraulikflüssigkeit, Öle, Fette und/oder sonstige Schmiermittel. Ebenfalls übernimmt der Verkäufer nicht die Kosten aller nicht auf seiner Rechnung bzw. im Kaufvertrag bezeichneten (Verschleiß-) Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören, wie z.B.: Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Wellendichtringe, Schläuche, Rohrleitungen, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben, Stehbolzen, Zahnriemen, Nebenaggregate usw., weil es sich hierbei vereinbarungsgemäß um verbrauchte bzw. verschlissene Teile und Stoffe handelt.

9.6 Die Parteien sind sich einig, dass der Kunde dem Verkäufer die Kosten der Prüfung und Untersuchung der Kaufsache und ggf. die Verbringung des Kunden- Kfz zu seinem Sitz vergütet, wenn sich bei einer Untersuchung der Kaufsache bzw. des Kfz ergibt, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt.

9.7 Im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Widerruf oder Gewährleistung schickt der Kunde den Kaufgegenstand an den Verkäufer zurück. Auch wenn dies auf Kosten des Verkäufers geschieht und/oder von dessen Spediteur durchgeführt wird, ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand versandfertig an die Spedition zu übergeben. Dafür wird der Kaufgegenstand von ihm restlos von Inhaltsstoffen (z.B. Öl, Kraftstoff, Wasser) geleert und ordnungsgemäß verpackt. Großartikel wie z.B. Motoren, Getriebe usw. werden von ihm in Folie verpackt und auf einer Palette festgezurrt.

10) Besondere Bedingungen für Reparatur-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß) und/oder die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:

10.1 Reparatur- und Einbauleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.

10.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

10.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde im Falle einer Reparaturleistung dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

10.4 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu der betreffenden Sache des Kunden hat.

10.5 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu transportieren. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden, die Sache mit einem geeigneten Transportunternehmen zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren, ggfls. den Inhalt der Verpackung zu verbergen und eine Transportversicherung abzuschließen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggfls. gegenüber dem Transportunternehmen bestehenden Rechte geltend machen kann.

10.6 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an ein geeignetes Transportunternehmen am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

10.7 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers bringen und wieder von diesem abholen oder den Verkäufer mit den jeweiligen Transporten beauftragen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahr-Tragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.

10.8 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die genannten Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

10.9 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

11) Summenbegrenzung des Gewährleistungsanspruchs und bei Verzug

11.1 Ein Schadensersatzanspruch eines Käufers, der Endverbraucher ist, wegen Verzug der Lieferung des Kaufgegenstandes oder bei Durchführung einer Gewährleistung ist auf 10% des Kaufpreises beschränkt. Das gilt auch für den Fall seines Rücktritts vom Kaufvertrag aus Gründen des Verzugs. Im Übrigen ist der Ersatz eines Verzugsschadens völlig ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf unserer Seite und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2 Wenn vom Verkäufer im Gewährleistungsfall eine Zustimmung zu einer Instandsetzung durch Dritte oder zum freien Ersatzteilkauf erteilt worden ist, ist der Gewährleistungsanspruch insgesamt nach erfolgter Reparaturmaßnahme und nach Vorlage der Reparaturrechnung auf 120% des Kaufpreises des Kaufgegenstandes des Verkäufers begrenzt.

11.3 Wenn vom Verkäufer ausnahmsweise die Kosten Dritter für den Aus- und Einbau der Kaufgegenstände übernommen werden, ist der Gewährleistungsanspruch ebenfalls insgesamt nach erfolgter Reparaturmaßnahme und nach Vorlage der Reparaturrechnung auf 120% des Kaufpreises des Kaufgegenstandes des Verkäufers begrenzt.

12) Haftung des Verkäufers für Mängel und Schäden

12.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – beim Kauf gebrauchter und neuer Teile ausgeschlossen.

Dies gilt auch für

• Schadensersatzansprüche wegen sonstiger vertraglicher oder vertragsähnlicher Pflichtverletzungen z.B. auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile, für die Fehlersuche, für die Reparatur durch eine fremde Werkstatt (s.o.), auf Ersatz mangelbedingten Nutzungsausfallschadens und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten gem. §§ 280 ff BGB
• deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §§ 823 ff BGB

Das gilt insbesondere ebenfalls sowohl für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss als auch bei Schäden außerhalb der Kaufsache sowie bei solchen auf Ersatz von entgangenem Gewinn usw.. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle von Schadensersatz den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Auch ein Verwendungsersatz und/oder Vertragskostenersatz im Falle eines Rücktritts ist ausgeschlossen.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

13) Haftung des Kunden bei Widerruf des Kaufs

13.1 Die Parteien sind sich einig, dass der Kunde dem Verkäufer den Kaufgegenstand im Falle eines Widerrufs oder Rücktritts vom Vertrag unbeschädigt zurückschickt. Er haftet für die Schäden, die er oder eine von ihm beauftragte Person/Firma der Kaufsache beibringen. Dabei haftet er auch für leichte Fahrlässigkeit.

13.2 Die in der Widerrufsbelehrung beschriebene Regelung für die Folgen der Nutzung und Prüfung der Kaufsache bleibt unberührt.

13.3 Es besteht Einvernehmen, dass der Verkäufer berechtigt ist, am zurückzuerstattenden Kaufpreis mit eigenen Schadensersatzansprüchen aufzurechnen und/oder bis zur Aufrechnung das Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

13.4 Auf Verlangen tritt der Kunde dem Verkäufer seine Ansprüche gegen die von ihm beauftragte Firma oder Werkstatt ab. Durch die Abtretung werden die Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer dem Grunde nach nicht berührt.

14) Anwendbares Recht

14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird und/oder deren Nationalität nicht die eines Staates der Europäischen Union ist.

15) Gerichtsstand

15.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

15.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

15.3 Erfüllungsort auch für Nebenpflichten und für Nachbesserungen bei Mängeln ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

15.4 Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

16) Alternative Streitbeilegung

16.1 Der Verkäufer versucht stets, Probleme und Streitigkeiten mit seinen Kunden weitestgehend vorgerichtlich bzw. vor Beginn eines förmlichen Verfahrens zu regeln. Diese Einigungsversuche erfolgen immer ohne Präjudiz und ohne irgendein Anerkenntnis in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht.

16.2 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

16.3 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.